Veranstaltungen ohne Kompromisse

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Januar 2010)

1. Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden, der als Unternehmer handelt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie sind nur nach einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam.

2. Vertragsabschluss, Schutzrechte

a) Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch die ausdrückliche Bestätigung eines uns zugegangenen -auch telefonisch oder per Fax/Email übermittelten- Auftrags des Kunden zustande. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen unserer Angebote sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

b) Der Kunde hat rechtzeitig und auf eigene Kosten zu prüfen und sicherzustellen, dass durch die Weitergabe von Informationen etc., die von ihm im Rahmen der Vertragsabwicklung bereitzustellen sind, Rechte Dritter nicht verletzt werden. Über eine etwaige Rechtsverletzung hat der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und uns von jeglicher Inanspruchnahme freizuhalten.

c) Ferner versichert der Kunde, Urheber bzw. Hersteller des zur Vervielfältigung vorgelegten Ton- oder Filmwerkes und Inhaber der notwendigen Rechte an diesem Ton- oder Filmwerk zu sein. Andernfalls ist er verpflichtet, das Unternehmen rechtzeitig auf Rechte Dritter hinzuweisen. Sollten durch die Vervielfältigung des Ton- oder Filmwerkes Rechte Dritter verletzt werden, so stellt der Kunde das Unternehmen von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei. 

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich rein Netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Medien-Systemtechnik, Barkener Weg 20, 28816 Stuhr. Angebotspreise sind freibleibend; Preisänderungen durch Irrtümer und Kursschwankungen bleiben vorbehalten. Der Kunde trägt die Versand- und Versicherungskosten.

4. Versand, Lieferung und Termine

a) Anlieferung und Abholung sind gesondert zu vereinbaren; sie erfolgen dann grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl eines geeigneten Transport- oder Speditionsunternehmens.

b) Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Im Falle unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z.B. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder fehlende Liefermöglichkeit unseres Lieferanten verlängert sich die Lieferzeit um die angemessene Zeit.

5. Mietverträge, Mietzeit und Rückgabe, Stornierung

a) Bei Mietverträgen (z.B. AV-Medientechnik, EDV-Geräten etc.) bleibt der Mietgegenstand unser Eigentum. Der Mietgegenstand wird vor der Übergabe sorgfältig auf Mängel überprüft und in einwandfreiem Zustand von uns übergeben.

b) Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Auslieferung vom Lager der Medien-Systemtechnik und endet zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der Rückgabe ans Lager. Mietgegenstände sind inkl. Zubehör zum vereinbarten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Verzögert sich die Rückgabe der Mietgegenstände über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, so hat der Kunde als Entschädigung den vereinbarten Mietzins zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

c) Tritt der Kunde, gleich aus welchem Grund, vom Mietvertrag zurück, können wir ohne Nachweis eines Schadens als pauschale Stornierungskosten fordern: bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% des Auftragswerts bis 14 Tage vor Mietbeginn 40% des Auftragswerts, bis 8 Tage vor Mietbeginn 50% des Auftragswerts, bis 3 Tage vor Mietbeginn 100% des Auftragswerts. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

6. Pflichten und Haftung des Kunden bei Mietverträgen

a) Dem Kunden obliegen im Umgang mit dem Mietgegenstand besondere Sorgfaltspflichten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Vorkehrungen gegen jegliche Beschädigung und gegen Abhandenkommen des Mietgegenstandes zu treffen.

b) Mit Gefahrübergang haftet der Kunde für jedes fahrlässige oder vorsätzliche Handeln. Hat der Kunde nicht alle Vorkehrungen getroffen, um eine Beschädigung oder ein Abhandenkommen des Mietgegenstandes zu verhindern, haftet er für alle entstandenen Schäden.

c) Bei verspäteter Rückgabe haftet der Kunde auch für Zufall (§ 287 BGB).

d) Die Weitergabe der Mietgegenstände an Dritte ist untersagt und Bedarf im Ausnahmefall unter Benennung der Zieladresse der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Seiten der Medien-Systemtechnik.

e) Werden Mietgegenstände nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, so sind wir berechtigt, eine angemessene Reinigungsgebühr zu erheben.

7. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere Geschäftsräume verlassen hat. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

8. Mängelrügen

Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen sind uns unverzüglich bei Erhalt der Lieferung bzw. Leistung mitzuteilen. Uns ist alsdann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgegenständen zu beheben oder andere, gleichartige Mietgegenstände zur Verfügung zu stellen. Im Falle fehlender oder verspäteter Mängelrügen sind Ansprüche des Kunden auf Minderung, Rücktritt, Wandlung oder Schadenersatz ausgeschlossen.

9. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Ausfall des Mietgegenstandes beschränkt sich der Schadensersatz auf den Mietpreis. Weitere darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen dieser Ziffer 9 nicht verbunden.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschl. MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

11. Zahlungsbedingungen

a) Zahlungen haben bar bei Abholung der Waren oder durch Bar-Nachnahme bei Versendung an den Kunden zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen Gründen ist unzulässig. Mietgebühren sind, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu entrichten.

b) Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums um mehr als 5 Tage berechnen wir ohne vorherige Mahnung vom Fälligkeitszeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem derzeit geltenden Basiszinssatz.

c) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung und Teilnichtigkeit

a) Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand Bremen vereinbart. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bremen.

b) Für die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.

c) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder nur teilweise wirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

 

Kontakt

MST Medien-
Systemtechnik GmbH

Barkener Weg 20
28816 Stuhr-Moordeich

Fon +49 421 5769 490
Fax +49 421 57 69 491

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